Steuerbefreiung Feuerwehrsold: Vernehmlassung

Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FdP) hat am 20. November 2008 die Parteien und interessierte Kreise angeschrieben und das Vernehmlassungsverfahren über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes eröffnet (Dokument „Brief von BR Merz“). Der Gesetzesentwurf sieht vor, nur den Grundsold von der Steuer zu befreien, die Zulagen für Pikett oder Ausbildung den Steuern zu unterstellen („Modell Merz“; Dokument „E-BG-Sold“).

Mit Schreiben vom 20. Januar 2009 hat Regierungsrat Christian Wanner (FdP, Messen SO) namens der Finanzdirektorenkonferenz verlangt, dass nicht nur bloss der Grundsold von der Steuer zu befreien ist und die Zulagen für Pikett oder Ausbildung den Steuern zu unterstellen sind, sondern er verlangt zusätzlich, dass die Steuerfreigrenze für den Grundsold auf CHF 2000 begrenzt wird („Modell Wanner“; Dokument „Brief von RR Wanner“).

Das „Modell Wanner“ hat zur Folge, dass ausgerechnet in Katastrophenjahren mit ausserordentlich hohen Feuerwehreinsätzen die Feuerwehrleute für ihr überdurchschnittliches Engagement mit zusätzlichen Steuern bestraft werden. Das „Modell Wanner“ ist abzulehnen.

Die Unterscheidung zwischen steuerbefreitem Grundsold und steuerbaren Soldzulagen erhöht nicht nur den Steuerdeklarationsaufwand für die 110'000 Feuerwehrleute in der Schweiz und belastet ausgerechnet jene am Feierabend, die sich schon sonst als Feuerwehrleute für das Gemeinwohl einsetzen. Vielmehr produzieren das „Modell Wanner“ und das „Modell Merz“ für die Feuerwehrorganisationen, für die Gemeinden und für die kantonalen Verwaltungen einen immensen Aufwand (Dokument „Aufwand“).

Den Feuerwehrleuten, den Feuerwehrorganisationen und den Gemeinden wird empfohlen, sich noch im Februar 2009 am Vernehmlassungsverfahren zu beteiligen und das „Modell Küng“ zu befürworten, das die Steuerbefreiung für den ganzen Feuerwehrsold (Grundsold plus Zulagen) bringt und dadurch weder die Feuerwehrleute bestraft noch die Gemeinden und Kantone unnötig belastet (Dokument „Aufwand“). Eine Mustervorlage im Word-Format ist für alle interessierten Kreise ohne Kostenfolgen auf dem Internet abrufbar (Dokument „BriefAnMerz“).

Für die Vernehmlassungsteilnehmer bzw. die Feuerwehrleute ist es wichtig die „Freunde“ der Feuerwehr genauer unter die Lupe zu nehmen. So lautet die Schlagzeile der Medienmitteilung von RR Wanner (FdP) „Ja zur Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes“. Bei genauer Analyse des Vernehmlassungstextes zeigt sich, dass der Soldbegriff sehr eng gefasst wird, die Soldzulagen nach dem Willen der Regierung nicht unter die Steuerbefreiung fallen sollen und dass mithin die Regierung exakt dem „Modell Wanner“ folgt, was in der Medienmitteilung von RR Wanner (FdP) verschleiert wird.